Videoüberwachung in deutschen Schlachthöfen soll zur Pflicht werden – jedenfalls in 5 % der Schlachthöfe

Nach der Ankündigung im Koalitionsvertrag ist es nun soweit: Ein Gesetzentwurf für ein Änderungsgesetz des Tierschutzgesetzes liegt vor, zu dem auch der Bundesrat bereits Stellung genommen hat.

Mit der geplanten Änderung durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes soll ein neuer § 4d ins Tierschutzgesetz eingefügt werden, der eine verpflichtende Videoüberwachung tierschutzrelevanter Bereiche in Schlachthöfen vorsieht.

Das, was Tierschutzorganisationen schon lange fordern und sich insbesondere in den Aussagen des Bundeslandwirtschaftsministeriums erst einmal gut anhört, wird allerdings durch den Gesetzentwurf sehr stark verwässert. So würde die Videoüberwachungspflicht für ganze 232 Schlachtbetriebe in Deutschland gelten. Insgesamt gibt es ca. 4.000 Betriebe, so dass von der geplanten Regelung 3.768 Betriebe überhaupt nicht erfasst würden. Die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen wird u.a. damit begründet, dass sie die zuständigen Behörden bei deren Kontrolltätigkeit entlasten würde. Die Mehrzahl der Behörden wird aber – da 95 % der Schlachtbetriebe in Deutschland eben nicht verpflichtet würden, ihre Betriebe zu überwachen – nicht entlastet; stattdessen bekommen diese Behörden die Befugnis, bei Anhaltspunkten gegen Tierschutzverstöße in einem der 3.768 anderen Betriebe aufwändige Einzelanordnungen zu verfügen, mit denen sie per Einzelverwaltungsakt die Videoüberwachung anordnen dürfen – und sich dann ggfs. aufwändigen Gerichtsverfahren gegen diese Anordnungen stellen müssen, die vielleicht durch mehrere Instanzen getrieben werden. Die Gesetzesänderung ist zudem darauf angelegt, dass die Behörden – jedenfalls bei den 232 von der Regelung erfassten Schlachtbetrieben – zwar die Möglichkeit bekommen, die Videoaufzeichnungen zu sichten, dies aber nur „durchschnittlich quartalsweise“ und zudem nur stichprobenartig machen sollen.

Der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens kann hier abgerufen werden: https://dip.bundestag.de/vorgang/f%C3%BCnftes-gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-tierschutzgesetzes/334563