EU lässt neue Europäische Bürgerinitiative zur Tierhaltung zu

Am 24. Juli 2024 hat die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Tierquälerei und Schlachtungen stoppen“ („Stop Cruelty Stop Slaughter“) zugelassen. Im Rahmen dieser, aus Italien angestoßenen, Europäischen Bürgerinitiative wird gefordert, in der EU Anreize für die Herstellung von pflanzlichen Proteinen und von Kulturfleisch zu schaffen und gleichzeitig die Anzahl der sogenannten Nutztiere um 50 % pro Jahr zu verringern mit dem Endziel, tierhaltende Betriebe schrittweise zu schließen.

Massentierhaltung und Schlachthöfe, so die Initiatoren, stünden im Widerspruch u.a. zum Vertrag von Lissabon, der allen Tieren das gleiche Recht auf Leben einräume und sie als fühlende Wesen definiere. Massentierhaltung und Schlachthöfe stellten eine ständige Bedrohung für die öffentliche Gesundheit durch die Ausbreitung immer neuer Pandemien und Gesundheits- und Hygieneprobleme dar. Zuerst sollten Massentierhaltungsbetriebe geschlossen werden, gefolgt von Freilandbetrieben und Schlachthöfen. Sie seien gleichbedeutend mit Tierleid und -ausbeutung und bedeuteten ein hohes Risiko auch für die menschliche Gesundheit.

Die Bürgerinitiative muss ab der Zulassung innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten sammeln. Zudem muss in jedem der sieben Mitgliedstaaten eine bestimmte Mindest-Unterschriftenzahl gesammelt werden. Wird dies fristgerecht erreicht, muss die EU-Kommission auf diese Forderungen reagieren. Am Ende entscheidet die EU-Kommission, ob und wie sie auf die Initiative eingeht. Diese Entscheidung muss sie begründen.

Mehr zu der Europäischen Bürgerinitiative und die Möglichkeit zur Unterstützung finden sich hier: https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2024/000008_de. Auf dieser Website kann auch eingesehen werden, wie viele Unterschriften bereits aus welchem Mitgliedstaat erbracht wurden.